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Kaufvertrag-Prüfliste für die Praxisübernahme

Die Klauseln, auf die es beim Praxiskaufvertrag ankommt — von Kaufgegenstand und Goodwill über Gewährleistung bis Wettbewerbsverbot und dem Übergang der Verträge.

So nutzen Sie die Prüfliste: Gehen Sie den Vertragsentwurf Punkt für Punkt durch, markieren Sie Unklarheiten und klären Sie diese vor der Unterschrift — idealerweise mit Fachanwält:in (Medizinrecht) und Steuerberater:in. Nichts unterschreiben, was Sie nicht verstanden haben.

1 · Kaufgegenstand & Goodwill

Ist genau definiert, was gekauft wird: materielle Werte (Inventar, Geräte) und immaterielle Werte (Goodwill/Patientenstamm)?
Inventarliste als Anlage — vollständig, mit Zustand und ggf. Restwerten?
Aufteilung des Kaufpreises auf materiell/immateriell (wichtig für Abschreibung und Steuer)?
Rechte an Praxisname, Website, Telefonnummern und Social-Media-Konten geregelt?

2 · Kaufpreis & Zahlung

Kaufpreis, Fälligkeit und Zahlungsweg eindeutig; ggf. Ratenzahlung mit Sicherheiten.
Anpassungs-/Earn-out-Klauseln (z. B. abhängig vom Umsatz) verständlich und fair?
Stichtag für Nutzen-/Lastenwechsel und Gefahrübergang festgelegt?

3 · Gewährleistung, Haftung & Freistellung

Zusicherungen des Abgebers (Zustand der Geräte, keine verschwiegenen Mängel, keine offenen Streitigkeiten)?
Haftung für Altverbindlichkeiten und Abrechnungsregresse klar dem Abgeber zugeordnet?
Freistellung von Ansprüchen aus der Zeit vor Übergabe?

4 · Übergang von Verträgen

Mietvertrag: Übernahme/Neuabschluss gesichert, Konditionen bekannt, Konkurrenzschutz?
Personal: Übergang der Arbeitsverhältnisse (§ 613a BGB) berücksichtigt, Mitarbeitende informiert?
Leasing/Wartung/Software: Verträge übertragbar, Restlaufzeiten und Kosten bekannt?

5 · Wettbewerbsverbot & Übergabe

Wettbewerbsverbot des Abgebers (räumlich und zeitlich angemessen — sonst unwirksam)?
Übergangsmitarbeit/Einarbeitung durch den Abgeber vereinbart (Dauer, Vergütung)?
Regelung zur Patienteninformation und -übergabe DSGVO-konform?
Aufschiebende Bedingung: Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zulassung/Nachbesetzung?

Zulassung nicht vergessen: Bei vertragsärztlichen Praxen hängt die Übernahme an der erfolgreichen Nachbesetzung des Sitzes im Zulassungsausschuss. Der Kaufvertrag sollte für diesen Fall eine saubere Rückabwicklung vorsehen.

Rechtlicher Hinweis: Diese Prüfliste ersetzt keine anwaltliche oder steuerliche Beratung. Ein Praxiskauf ist rechtlich und steuerlich komplex — lassen Sie den Vertrag vor Unterschrift individuell prüfen.